Rechtliches Allgemeine Geschäftsbedingungen Protect & Rescue Jungfermann UG – Stand: April 2026 Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Protect & Rescue Jungfermann UG (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere: Erste-Hilfe-Schulungen (offen und Inhouse) Brandschutzhelfer-Ausbildungen Externer Brandschutzbeauftragter Brandwachen Sanitätsdienste Erstellung von Flucht- und Rettungswegplänen, Feuerwehrplänen und Laufkarten Digitales Schulungsportal und jährliche Unterweisungen (2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des
§ 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. (2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung, Bestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. (3) Bei offenen Erste-Hilfe-Kursen kommt der Vertrag mit der Anmeldebestätigung zustande.
§ 3 Leistungsumfang (1) Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot. (2) Bei Inhouse-Schulungen stellt der Auftraggeber geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Infrastruktur kostenfrei zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen qualifizierte Dritte einzusetzen.
§ 4 Termine und Durchführung (1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Änderungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. (2) Erste-Hilfe-Kurse umfassen 9 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten und finden in der Regel an einem Tag statt. (3) Bei Sanitätsdiensten und Brandwachen richtet sich der Einsatzumfang nach den behördlichen Auflagen bzw. der individuellen Vereinbarung. (4) Wird die Durchführung durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände unmöglich, wird ein Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
§ 5 Vergütung und Zahlung (1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. (2) Offene Erste-Hilfe-Kurse für Privatpersonen kosten 50 € pro Teilnehmer und sind vor Kursbeginn zu entrichten. (3) Bei Firmenkunden erfolgt die Abrechnung nach Leistungserbringung per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. (4) Bei Erste-Hilfe-Kursen, deren Kosten von der zuständigen Berufsgenossenschaft übernommen werden, erfolgt die Abrechnung direkt mit der BG.
§ 6 Stornierung und Rücktritt Es gelten die Regelungen unserer Rückerstattungsrichtlinie . Diese ist Bestandteil dieser AGB.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. (2) Bei Inhouse-Schulungen sorgt der Auftraggeber für die rechtzeitige Teilnahme der angemeldeten Personen. (3) Bei Brandwachen und Sanitätsdiensten gewährt der Auftraggeber dem eingesetzten Personal ungehinderten Zugang zum Einsatzort.
§ 8
Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die
Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
§ 9 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung . Teilnehmerdaten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und gesetzlicher Dokumentationspflichten verarbeitet.
§ 10
Urheberrecht (1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Pläne und Schulungsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. (2) Die Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Protect & Rescue Jungfermann UG Auf der Höhe 35, 59302 Oelde Telefon: +49 (0) 2520 6924114 E-Mail: info@protect-and-rescue.de